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Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates
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Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates ab 14.99 € als pdf eBook: . Aus dem Bereich: eBooks, Fachthemen & Wissenschaft, Politikwissenschaft,

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Stand: 11.12.2019
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Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Volkswirtschaftslehre - Öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Hartz IV - Die total verrückte Reform, 37 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab' Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude zumindest vorläufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das öffentliche Interesse immer stärker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der für das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. EUR, wobei im Sollbericht für das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. EUR veranschlagt wurden. Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. EUR. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. EUR aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 EUR deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes oder auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei ausser Betracht. Dabei ist der Schwerpunkt der Untersuchung auf folgende fünf Punkte gerichtet: 1. Mangelhafte Schätzungen der Bundesregierung im Vorfeld 2. Der Bruch mit dem Konnexitätsprinzip 3. Die Entlastung der kommunalen Haushalte 4. Fehlende Anreizwirkungen bei den Empfängern 5. Administrative Probleme

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Aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Demographische Entwicklungen der letzten Jahre indizieren einen Zuwachs in der gesellschaftlichen Gruppe der Älteren, wohingegen die der Jüngeren stagniert und schrumpft. Somit stellen gesellschaftliche Entwicklungen die Politik - hier im Speziellen die Arbeitsmarktpolitik - vor neue Herausforderungen: Zum einen vor das Problem einer überproportionalen Frühverrentung Geringqualifizierter und zum anderen vor das der Langzeitarbeitslosigkeit. [...] Der Begriff der Arbeitsmarktpolitik bedeutet konkret folgenden Sachverhalt: 'Arbeitsmarktpolitik hat die Gestaltung des unmittelbaren Arbeitsmarktgeschehens und seiner Rahmenbedingungen zum Gegenstand.' Weiter ist sie vorrangig Aufgabe des Staates, der dem Anspruch gerecht zu werden versucht, durch quantitative wie qualitative Beeinflussung des Arbeitsmarktes (z.B. Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften) kompensatorische Effekte auf dem Markt zu fördern und der Entstehung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken resp. vorhandene abzubauen. Es stehen aber auch verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende im Vordergrund der aufgestellten Ziele. Es ist zu unterscheiden zwischen aktiven und passiven Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik: Passive Arbeitsmarktpolitik dient der materiellen Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik zielt hingegen mit arbeitsmarktpolitischen Massnahmen auf die Beseitigung von Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt ab. Unter aktive Massnahmen sind Instrumente wie z.B. Entgeltsicherung, Eingliederungszuschuss oder Förderung der Weiterbildung zu subsumieren, wohingegen unter passive Massnahmen z.B. Altersteilzeit, Anhebung des Renteneintrittsalters als auch die Verringerung der maximalen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld fallen. Da aktive Instrumente die passiven im Laufe der Zeit zurückdrängen scheinen, ergibt sich somit die Momentaufnahme, dass sich die jüngeren Reformen der Arbeitsmarktpolitik am Leitbild der 'Aktivierung' orientieren - insbesondere am Primat des 'Förderns und Forderns' - und diese sich daher als bedeutungsvoller im Vergleich zu den passiven Massnahmen für diese Arbeit auszeichnen. Aufgrund dessen stehen aktive Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik für Ältere in Deutschland im Zentrum dieser Arbeit.

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Ist das Deutsche Sozialsystem noch sozial? Prob...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,3, Technische Universität Dortmund, Veranstaltung: Die Soziale Frage und die Sozialpädagogik, 17 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn man den Aufwand und die mit diesem Sicherungssystem verbundenen Probleme betrachtet, kann die Frage aufkommen, ob es überhaupt Aufgabe des Staates ist, für ein Einkommen der Menschen zu sorgen? Ist damit nicht der 'deutsche Sozialstaat zum allumfassenden Versorgungsstaat geworden'? Es kommt die Frage auf, ob dieses System der sozialen Versicherung überhaupt noch ein Gerechtes und Soziales genannt werden kann, wenn regulierend eingegriffen wird, und die Verteilungsmacht der Leistungen beim Staat liegt. Wenn 'Beplanung und Bevormundung' stattfindet und die persönliche Freiheit gegen die finanzielle Sicherheit eingetauscht wird. Wenn der finanzielle Druck auf die Arbeitslosen steigt und sie gezwungen sind, Tätigkeiten mit einer 'Aufwandsentschädigung' von einem Euro pro Stunde anzunehmen, da sonst eine Kürzung der Leistungen droht. Sollte nicht vielmehr eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in den Vordergrund gerückt werden? Auf all diese Fragen kann hier nicht erschöpfend eingegangen werden, doch soll der Konflikt, der durch die Schaffung der neuen Leistung Arbeitslosengeld II durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entstanden ist, aufgezeigt und diskutiert werden. Es stellt sich also die Frage, ob dieses System noch sozial verträglich ist, oder ob es auf Dauer unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage verschlechtert, wenn die Einnahmeverluste auf der 'Steuer- und Beitragsseite die Basis der Leistungssysteme schwächen' und so durch das 'Massenphänomen' Arbeitslosigkeit die 'Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der Versicherung' steigt und auf der anderen Seite Empfänger von ALG II in der Gesellschaft stigmatisiert werden, da 'das Einverständnis der Bevölkerung [...] die diese Leistungen finanziert' nicht immer gegeben ist.

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Der Rückbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Deut...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Soziologie - Wirtschaft und Industrie, Universität Potsdam (Wirschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Die Organisation des Wohlfahrtsstaates, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Errungenschaft Sozialstaat oder auch Wohlfahrtsstaat waren für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lange Zeit auch ein Symbol für das Wirtschaftswunder aus den 1960er Jahren. Gleichberechtigung und die Versorgung Hilfebedürftiger durch die Gesellschaft, zeigten den neuen modernen und gerechten Staat. Dieses auf das Versicherungs und Versorgungsprinzip beruhende Modell des Sozialstaates wurde bald zu einem sehr teuren Experiment. Eine verfehlte Familienpolitik, der damit einhergehenden demographischen Wandel und verschiedene andere interne und externe Einflüsse mögen das begründen. Daher nimmt der Bereich Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2012 mit vermutlich 126 446 Millionen Euro den unangefochtenen Platz 1 ein. Managerialisierungstendenzen und das Leitbild des aktivierenden Staates ab Mitte der 1990er waren erste Entwicklung entgegen den Wucherungen des Sozialstaates. Moderne Begriffe wie Outscourcing, New Economy und New Public Management hielten Einzug und sollten auch den Verwaltungssektor verschlanken und im Idealfall an privatwirtschaftliche Strukturen anpassen. Folglich sollen Jahr um Jahr erneut Kürzungen und Einsparungen vorgenommen werden. Diese Arbeit soll den Rückbau des Sozialstaates anhand der Umwandlung der Sozialhilfe in das Sozialgeld im Zuge der Hartz-Reformen aufzeigen. Welche Vorteile hat die Wandlung von Sozialhilfe in Sozialgeld für die Bedürftigen und für den Staat? Für den Empfänger an sich hat diese Wandlung wenig Vorteile gebracht. Lediglich die Kommunen profitieren von einer neuen Verteilung, da vormals anspruchsbe-rechtigte Personen die mindestens drei Stunden am Tag arbeitsfähig waren, von der Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich Hartz IV, umgebucht wurden. Das ALG II wird zum grossen Teil vom Bund finanziert. Den Sozialgeldempfängern bleiben trotz eines angepassten Regelsatzes Einmalzahlungen für eine Waschmaschine oder Kleidung nun verwehrt. Kapitel I wird die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umrissen. In den entsprechenden Unterpunkten werden die Struktur, Anspruchsberechtigten und die 'verlorenen Arbeitskräfte' vorgestellt. Das zweite Kapitel befasst sich vornehmlich mit den Hartz-Reformen und verdeutlicht so die Entwicklung von der Sozialhilfe zum Sozialgeld. Es werden ebenfalls Anspruchsberechtigte definiert und die Verluste von Sozialhilfe zum Sozialgeld aufgezeigt. In der Zusammenfassung werden alle Erkenntnisse gebündelt und dargestellt.

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Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Volkswirtschaftslehre - Öffentliche Finanzen), Veranstaltung: Hartz IV - Die total verrückte Reform, 37 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab' Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude zumindest vorläufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das öffentliche Interesse immer stärker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der für das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. EUR, wobei im Sollbericht für das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. EUR veranschlagt wurden. Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. EUR. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. EUR aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 EUR deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes oder auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei außer Betracht. Dabei ist der Schwerpunkt der Untersuchung auf folgende fünf Punkte gerichtet: 1. Mangelhafte Schätzungen der Bundesregierung im Vorfeld 2. Der Bruch mit dem Konnexitätsprinzip 3. Die Entlastung der kommunalen Haushalte 4. Fehlende Anreizwirkungen bei den Empfängern 5. Administrative Probleme

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Der Rückbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit in Deut...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Soziologie - Wirtschaft und Industrie, Universität Potsdam (Wirschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Die Organisation des Wohlfahrtsstaates, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Errungenschaft Sozialstaat oder auch Wohlfahrtsstaat waren für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lange Zeit auch ein Symbol für das Wirtschaftswunder aus den 1960er Jahren. Gleichberechtigung und die Versorgung Hilfebedürftiger durch die Gesellschaft, zeigten den neuen modernen und gerechten Staat. Dieses auf das Versicherungs und Versorgungsprinzip beruhende Modell des Sozialstaates wurde bald zu einem sehr teuren Experiment. Eine verfehlte Familienpolitik, der damit einhergehenden demographischen Wandel und verschiedene andere interne und externe Einflüsse mögen das begründen. Daher nimmt der Bereich Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2012 mit vermutlich 126 446 Millionen Euro den unangefochtenen Platz 1 ein. Managerialisierungstendenzen und das Leitbild des aktivierenden Staates ab Mitte der 1990er waren erste Entwicklung entgegen den Wucherungen des Sozialstaates. Moderne Begriffe wie Outscourcing, New Economy und New Public Management hielten Einzug und sollten auch den Verwaltungssektor verschlanken und im Idealfall an privatwirtschaftliche Strukturen anpassen. Folglich sollen Jahr um Jahr erneut Kürzungen und Einsparungen vorgenommen werden. Diese Arbeit soll den Rückbau des Sozialstaates anhand der Umwandlung der Sozialhilfe in das Sozialgeld im Zuge der Hartz-Reformen aufzeigen. Welche Vorteile hat die Wandlung von Sozialhilfe in Sozialgeld für die Bedürftigen und für den Staat? Für den Empfänger an sich hat diese Wandlung wenig Vorteile gebracht. Lediglich die Kommunen profitieren von einer neuen Verteilung, da vormals anspruchsbe-rechtigte Personen die mindestens drei Stunden am Tag arbeitsfähig waren, von der Sozialhilfe in das neue Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich Hartz IV, umgebucht wurden. Das ALG II wird zum großen Teil vom Bund finanziert. Den Sozialgeldempfängern bleiben trotz eines angepassten Regelsatzes Einmalzahlungen für eine Waschmaschine oder Kleidung nun verwehrt. Kapitel I wird die Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) umrissen. In den entsprechenden Unterpunkten werden die Struktur, Anspruchsberechtigten und die 'verlorenen Arbeitskräfte' vorgestellt. Das zweite Kapitel befasst sich vornehmlich mit den Hartz-Reformen und verdeutlicht so die Entwicklung von der Sozialhilfe zum Sozialgeld. Es werden ebenfalls Anspruchsberechtigte definiert und die Verluste von Sozialhilfe zum Sozialgeld aufgezeigt. In der Zusammenfassung werden alle Erkenntnisse gebündelt und dargestellt.

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Aktive Arbeitsmarktpolitik für Ältere
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Soziologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Demographische Entwicklungen der letzten Jahre indizieren einen Zuwachs in der gesellschaftlichen Gruppe der Älteren, wohingegen die der Jüngeren stagniert und schrumpft. Somit stellen gesellschaftliche Entwicklungen die Politik - hier im Speziellen die Arbeitsmarktpolitik - vor neue Herausforderungen: Zum einen vor das Problem einer überproportionalen Frühverrentung Geringqualifizierter und zum anderen vor das der Langzeitarbeitslosigkeit. [...] Der Begriff der Arbeitsmarktpolitik bedeutet konkret folgenden Sachverhalt: 'Arbeitsmarktpolitik hat die Gestaltung des unmittelbaren Arbeitsmarktgeschehens und seiner Rahmenbedingungen zum Gegenstand.' Weiter ist sie vorrangig Aufgabe des Staates, der dem Anspruch gerecht zu werden versucht, durch quantitative wie qualitative Beeinflussung des Arbeitsmarktes (z.B. Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften) kompensatorische Effekte auf dem Markt zu fördern und der Entstehung von Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken resp. vorhandene abzubauen. Es stehen aber auch verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitssuchende im Vordergrund der aufgestellten Ziele. Es ist zu unterscheiden zwischen aktiven und passiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik: Passive Arbeitsmarktpolitik dient der materiellen Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik zielt hingegen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf die Beseitigung von Ungleichgewichten am Arbeitsmarkt ab. Unter aktive Maßnahmen sind Instrumente wie z.B. Entgeltsicherung, Eingliederungszuschuss oder Förderung der Weiterbildung zu subsumieren, wohingegen unter passive Maßnahmen z.B. Altersteilzeit, Anhebung des Renteneintrittsalters als auch die Verringerung der maximalen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld fallen. Da aktive Instrumente die passiven im Laufe der Zeit zurückdrängen scheinen, ergibt sich somit die Momentaufnahme, dass sich die jüngeren Reformen der Arbeitsmarktpolitik am Leitbild der 'Aktivierung' orientieren - insbesondere am Primat des 'Förderns und Forderns' - und diese sich daher als bedeutungsvoller im Vergleich zu den passiven Maßnahmen für diese Arbeit auszeichnen. Aufgrund dessen stehen aktive Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik für Ältere in Deutschland im Zentrum dieser Arbeit.

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Bildungsarmut und Humankapitalschwäche in Deuts...
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Ein geringer Bildungsstand wirkt sich auf die Einkommensposition und den sozialen Status eines Menschen aus: Das Fehlen von Bildung verringert die Chancen an gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben und führt oft auch zu Einkommensarmut, die den Bezug von Transferleistungen des Staates - zum Beispiel Arbeitslosengeld - notwendig macht. Neben den individuellen Folgen hat Bildungsarmut jedoch auch massive Auswirkungen auf gesamtwirtschaftliche Größen. Übersetzt in eine volkswirtschaftliche Terminologie handelt es sich beim Phänomen der Bildungsarmut um eine Humankapitalschwäche. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels hat Stagnation in den Bildungsanstrengungen der nachrückenden Generationen für die Wirtschaft langfristig den Verlust an insgesamt verfügbarem Humankapital zur Folge. Durch diese Entwicklung droht Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Aus Sicht der Bildungsökonomie sind deshalb in mehreren politischen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Potenzial an Kompetenzen junger Menschen besser auszuschöpfen. Die Veröffentlichung beruht auf dem Gutachten Bildungsarmut und Humankapitalschwäche in Deutschland (Download-Link zum Server des DIHK, 122 Seiten, PDF 560 KB) des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für den Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wrtschaft.

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